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Allgemeine Geschäftsbedingungen

auxmoney Werbepartnerprogramm Nutzungsbedingungen  Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für das auxmoney Werbepartnerprogramm und regeln die Zusammenarbeit zwischen auxmoney und den Werbepartnern.  Präambel: Wir, die auxmoney GmbH, Berliner Allee 15, 40212 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRB 56768, Telefon: 0211 54243220, Fax: 0211 86292745, vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Kriependorf mit gleicher Anschrift (nachfolgend: „wir“, „uns“), betreiben unter der Internetseite www.auxmoney-partnerprogramm.de (www.auxmoneypartnerprogramm.de) ein Werbepartnerprogramm für den auxmoney Online-Kreditmarktplatz für Privatpersonen, der unter den Internetseite auxmoney.com betrieben wird.  Wie das Werbepartnerprogramm im Einzelnen funktioniert, zu welchen Bedingungen Teilnehmer das Programm nutzen können und welche Regeln hierbei gelten, ergibt sich ausschließlich aus den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“):  §1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Vertragssprache, Änderung der Nutzungsbedingungen und -entgelte   (1) Wenn Sie als Teilnehmer unser Werbepartnerprogramm nutzen möchten, können Sie sich bei uns als  Partner (Webmaster, Affiliate) registrieren lassen (registrierte Personen werden nachfolgend als „Partner“ bezeichnet).  (2) Unser Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen. Für die Erbringung unserer Leistungen sind ausschließlich diese Nutzungsbedingungen maßgeblich. Andere oder entgegenstehende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.  (3) Die Nutzungsbedingungen, darunter geschlossene Vereinbarungen über Zusatzleistungen und sonstige dem Partner mitgeteilte Informationen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Ebenso erfolgt die Kommunikation zwischen uns und den Partnern nur in deutscher Sprache.  (4) Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen, die von uns angebotenen Leistungen sowie die Provisionen zu ändern. Die Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt und treten – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Partner – mit dem Zugang der Mitteilung in Kraft unter der Bedingung, dass der Partner nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang der Mitteilung der Änderung ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat, soweit wir in der Änderungsmitteilung auf diesen Umstand nochmals ausdrücklich hingewiesen haben. Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf vor ihrem Inkrafttreten in Anspruch genommene Leistungen. Mit Zugang der Änderungsmitteilung steht dem Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.  §2 Beschreibung Werbepartnerprogramm und Provisionen Mit dem Werbepartnerprogramm bieten wir Partnern die Möglichkeit, Kunden an den auxmoney Kreditmarktplatz zu vermitteln. Für jeden verwertbaren und bezahlten Kreditantrag zahlen wir dem Partner eine Vermittlungsprovision (Pay per Lead). Für jeden durch unsere privaten Anleger finanzierten und durch unseren Bankenpartner ausgezahlten Kredit zahlen wir an unseren Partner eine zusätzliche Provision in Abhängigkeit der Höhe des jeweils ausgereichten Kreditbetrages (Pay per Sale). Für die Vermittlung eines Anlegers, der mindestens eine Anlage getätigt hat, zahlen wir dem Partner eine Vermittlungsprovision (Pay per Action). Zusätzlich zahlt auxmoney eine Provision auf die Kundenvermittlung durch einen vom Partner geworbenen Partner (Provision der 2. Ebene). Ab einer bestimmten Anzahl von vermittelten Kreditanträgen erhält der Partner eine einmalige Zusatzprovision in Form von Sachpreisen, die aber auch in bar ausgezahlt werden können. Dabei ist es nicht entscheidend, in welcher Zeit der Partner die vermittelten Kreditanträge schickt, solange er die Werbemaßnahmen nicht  für eine Zeit von mehr als 4 Wochen unterbricht. Die Übertragung der gesammelten Kreditanträge an andere Partner ist untersagt. Die Übertragung eines Partnerkontos an einen anderen Partner ist untersagt. Mit der Auszahlung der Vermittlungsprovisionen ist sämtlicher Aufwand des Partners abgegolten.   Die Höhe der Vermittlungsprovisionen ist der Provisionstabelle zu entnehmen. Änderungen der Vermittlungsprovisionen bleiben auxmoney vorbehalten. §3 Definition einer Kundenvermittlung Eine Kunde gilt als durch einen Partner vermittelt, wenn er per Klick auf ein Werbemittel von der Internetseite des Partners auf den auxmoney Kreditmarktplatz gelangt. Ein Provisionsanspruch entsteht, wenn: • der Kreditantrag vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt wurde und • der Kreditantrag bezahlt und durch den Kunden nicht widerrufen wurde (Widerrufsfrist im Fernabsatzgesetz).  Kreditanfragen mit Rücklastschriften mangels Deckung, Widerrufe und gelöschte Kreditanfragen werden nicht vergütet. Es erfolgt keine erneute Vergütung, wenn der Kunde innerhalb von 3 Monaten einen weiteren Kreditantrag stellt. Der Kunde muss den Kreditantrag aus autonomen, selbstbestimmten Motiven und freiwillig ausgefüllt haben. Das Ausloben einer Prämie oder erzwungene Bannerklicks (forced clicks) oder erzwungene Anmeldungen seitens des Partners, sowie Cookiedropping (Verteilen von Cookies ohne ausreichende Bannereinblendung) sind unzulässig. Auxmoney prüft durch die Ermittlung  von Durchschnittswerten der verschiedenen Conversion Rates (Anzahl Visits, Registrierungsrate, Kreditantragsrate, Finanzierungsrate, Rücklastschriftrate, Widerspruchsrate) in regelmäßigen Abständen die Qualität der vermittelten Kreditanfragen. Im Falle wesentlicher Abweichungen vom Durchschnitt zu Lasten von auxmoney werden die Vermittlungsprovisionen storniert. Für die Zuordnung der Vermittlungsprovisionen zu einem Werbepartner werden kombinierte Tracking-Methoden verwendet. Die ID des Partners, die ihm einmalig bei der Registrierung zugewiesen wurde, wird beim Aufruf der Link URL des Werbemittels durch ein Cookie auf der Festplatte des zu vermittelnden Kunden dauerhaft gespeichert. Nach erfolgreicher Speicherung der ID des Partners auf der Festplatte des Kunden, wird die ID aus der Link URL entfernt. Sollte unqualifizierter Traffic (Visits) auf auxmoney gelenkt werden, deren bezahlte Kreditantragsrate im Mittel unter 0,1% liegt, so ist auxmoney berechtigt, den Partner Account zu schließen und die Vermittlungsprovisionen zu stornieren.  §4 Zur Verfügungstellung des auxmoney Kreditmarktplatzes (nachfolgend „Portal“) (1) Im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses stellen wir das Portal mit der nachfolgend abschliessend aufgeführten Verfügbarkeit zur Verfügung.  (2) Bis zur Inanspruchnahme der ersten entgeltlichen Leistung unsererseits durch den Kunden stellen wir das Portal lediglich mit der von uns tatsächlichen (frei wählbaren) Vorhaltung zur Verfügung.   (3) Mit Inanspruchanahme der ersten entgeltlichen Leistung durch einen Kunden, verpflichten wir uns im nachfolgend dargestellten Rahmen dieser Ziff. (3) den Zugang zum Portal mit einer durchschnittlich jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 95 % sicher zu stellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit des Portals auch unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95 % führen. Der Zugang zum Portal hängt auch von der eigenen technischen Ausstattung der Kunden sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.  (4) Wir erbringen unsere Leistungen auf Grundlage des bei Abschluss des Rahmenvertrages technischen Standes des Portals und des zu diesem Zeitpunkt bestehenden technischen Standes des Internet und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung.  (5) Wir können den Zugang zum Portal jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Portalzugangs kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet erforderlich sein.  (6) Wir weisen hierbei darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten ausschliesslich mit den derzeit bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern, dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik jedoch nicht möglich ist.  § 5 Nutzungsrechte der Werbemittel Die von auxmoney zur Verfügung gestellten Inhalte und Werbemittel dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke der Vermittlung von Kreditkunden, Anlegern an den auxmoney Kreditmarktplatz und Webmastern an das Werbepartnerprogramm genutzt werden. Eigenes Werbematerial darf nur nach einer schriftlichen Genehmigung von auxmoney für die Bewerbung genutzt werden. Dem Partner ist es untersagt, Werbematerial von anderen Partnerprogrammen oder Finanzinstituten zu verwenden, um damit den auxmoney Kreditmarktplatz oder das Werbepartnerprogramm zu bewerben. Verstößt der Partner gegen die Nutzungsrechte der Werbemittel, so ist auxmoney berechtigt den Partner Account zu schließen und Vermittlungsprovisionen zu stornieren. auxmoney hat ferner das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Partner ist verpflichtet die Firma auxmoney GmbH von Schadenersatzansprüchen Dritter wegen der unberechtigten Nutzung von Werbemitteln freizustellen.  §6 Pflichten von auxmoney / Provisionszahlungen Nach erfolgter Anmeldung beim auxmoney Werbepartnerprogramm verpflichtet sich auxmoney, dem Partner Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Auxmoney verpflichtet sich weiterhin, die dem Partner zustehenden Provisionen jeweils am 10. und am 25. eines Monats zu überweisen, sofern das Partnerguthaben die Mindestauszahlungsgrenze von 25,-  (oder einen durch den Partner einzustellenden, höheren Wert) überschreitet.  §7 Pflichten des Partners Der Partner verpflichtet sich, bei der Registrierung zum Werbepartnerprogramm alle zur Zusammenarbeit notwendigen Daten korrekt anzugeben und bei Änderung zu aktualisieren. Auxmoney übernimmt keine Haftung für Schäden, die wegen unerreichbarer e-mail Adresse, Postadresse oder Bankverbindung entstehen. Der Partner verpflichtet sich, unter Einhaltung der gültigen Vorschriften und Gesetze sowie unter Einhaltung der Vorschriften des ordentlichen Wettbewerbs und der guten Sitten für den auxmoney Kreditmarktplatz oder das Werbepartnerprogramm zu werben. Insbesondere die Verbraucherkreditrichtlinie (VKR) vom 11.06.2010 ist zu beachten. Es ist untersagt, mit ehrverletzenden, erdachten oder „halbwahren“ negativen Aussagen über Dritte oder über auxmoney selbst für den auxmoney Kreditmarktplatz oder das Werbepartnerprogramm zu werben.  § 8 Zustandekommen und Beendigung des Vermittlungsvertrags Der Vertrag entsteht dadurch, daß sich der Partner beim auxmoney Werbepartnerprogramm anmeldet, die Nutzungsbedingungen akzeptiert und auxmoney den Partner Account freischaltet. Der Vertrag kann von beiden Parteien innerhalb eines Werktages beendet werden. Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann auxmoney den Vertrag sofort beenden und die gesammelten Provisionsansprüche einbehalten. Wird der Vertrag durch den Partner gekündigt und es liegt kein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vor, so wird das Guthaben zum nächsten Auszahlungsdatum abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro ausgezahlt.  § 9 Werberichtlinien (1) Kein Spam  Das Versenden von Spam Mails (unerwünschte e-mails) mit Werbung für den auxmoney Kreditmarktplatz oder das Werbepartnerprogramm ist verboten. Auch Spam in Foren und Newsgroups durch massenhaftes Einstellen von Beiträgen ist untersagt.  (2) Keine Belohnung  Es ist verboten, Nutzern eine Belohnung für eine Aktion auf dem auxmoney Kreditmarktplatz zu versprechen. Die Werbung ist so zu gestalten, dass der Kunde einen Kreditantrag aus autonomen, selbstbestimmten Motiven und freiwillig vornimmt. Jegliche Form forcierter Werbung ist verboten. Ausnahme ist hier die Belohnung für einen Klick (Paid mails).  (3) Keine automatische und manuelle Dateneingabe  Die automatisierte Bearbeitung des Kreditantragsformulars, sowie jeder automatisierte, massenweise oder serverfremde Zugriff auf das Kreditantragsformular ist verboten. Provisionspflichtige Eigenanmeldungen sind verboten. Manuelle Kundendateneingabe durch den Partner ist verboten.  (4) Bewerbung von schlechten Bonitäten  Es ist erlaubt, daß alle Kunden aller Bonitäten beworben werden. Lediglich Personen, die sich in Insolvenz befinden, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder sich in einem laufenden, gerichtlichen Inkassoverfahren befinden, sind von der Kreditvergabe ausgeschlossen und sollten nicht gezielt beworben werden.  (5) Markenrechte  Markennamen, Banner und Texte anderer Partnerprogramme und Anbieter dürfen nicht genutzt werden um den auxmoney Kreditmarktplatz oder das Werbepartnerprogramm zu bewerben.  Die auxmoney Marken, Banner und Texte dürfen nicht für die Bewerbung anderer Angebote genutzt werden.  Die eingetragenen Marken „auxmoney“; „auxmoney – Kredite von Privat an Privat“, „auxmoney – Privates Geld ist besseres Geld“ dürfen nur zur Bewerbung von des auxmoney Kreditmarktplatzes oder des Werbepartnerprogramms genutzt werden.  Eigene Domainnamen, die die markenrechtlich geschützten Begriff „auxmoney“ enthalten, dürfen nur zur Bewerbung des auxmoney Kreditmarktplatzes oder des Werbepartnerprogramms verwendet werden und sind auf Anfrage zum Selbstkostenpreis an auxmoney zu übertragen.  (6) Manipulation des Kunden  Es ist verboten den Kunden in ihrem Verhalten nach der Erstellung eines Kreditprojektes zu beeinflussen. Sollten die Kunden des Partners durch eine solche Beeinflussung im Durchschnitt deutlich unter dem Deckungsbeitrag von Kunden anderer Partner liegen, können daraus resultierende Provisionen storniert werden.  (7) SEM  Suchmaschinenmarketing ist grundsätzlich erlaubt. Bitte beachten Sie die Richtlinien der Suchmaschinen.   Der Markenname „auxmoney“ als Keyword für Adwords und anderen kostenpflichtigen Anzeigen darf nicht genutzt werden.  (8) Verstoß und Folgen Bei Verstoß gegen die Werberichtlinien oder anderen Unregelmäßigkeiten kann der Partner sofort gesperrt und gegenwärtige und zukünftige Provisionsansprüche nicht ausgezahlt werden. Darüber hinaus kann der Vertrag mit dem Partner gekündigt und vom Werbepartnerprogramm ausgeschlossen werden.  § 10    Haftungsbeschränkung   1) Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt beschränkt:  a) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.  b) Für die leichte fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt haften wir nicht.  c) „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Partners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.    2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit wir eine Garantie übernommen haben und für schuldhaft verursachte Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist oder wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, sowie im Falle des Verzuges bei einem fixen Leistungstermin.  3) Der Partner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.  4) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.  § 11     Datenschutz   (1)       Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden anonym gespeichert und dienen ausschließlich statistischen Zwecken (etwa wie häufig die einzelnen Seiten unseres Angebotes besucht werden) oder der technischen Netzwerk- und Systemüberwachung, um Störungen im Serverbetrieb feststellen zu können (Logfiles).   (2)        Zweckgebundene Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. (a)          Weitergabe der Daten Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.  Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind wir in bestimmten Fällen (z.B. zur Aufklärung von Betrugsversuchen) dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie ggf. an geschädigte Dritte weiterzuleiten. (b)          Einsatz externer Dienstleister Sofern wir externe Dienstleister beauftragen, stellen wir sicher, dass diese zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind. Auch unsere Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. (3)   Einwilligungsvorbehalt Sollten wir künftig personenbezogene Daten zu anderen Zwecken erheben, verarbeiten oder übermitteln wollen als unter Ziff. 2 dargestellt, so werden wir zuvor Ihre ausdrückliche und freiwillige Einwilligung einholen. (4)   Cookies Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden. (5)   Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung  Auf schriftliche Anforderung geben wir Ihnen jederzeit Auskunft, welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, eine uns etwaig erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich an die auxmoney GmbH, Berliner Allee 15, 40212 Düsseldorf richten, oder per E-Mail an info@auxmoney-partnerprogramm.de. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, die Daten Ihres Partnerkontos und damit Ihre persönlichen Daten zu berichtigen, durch uns sperren oder löschen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung Ihrer bereits getätigten Transaktionen oder zur Durchsetzung von unseren Rechten oder Rechten Dritter benötigen. Künftige Transaktionen sind nach Sperrung oder Löschung Ihrer Daten allerdings nur nach erneuter Registrierung möglich. Sämtliche Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden – sobald sie für die Zwecke für die sie erhoben wurden nicht mehr benötigt werden – unmittelbar und unwiederbringlich gelöscht, sofern wir nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Sind wir zur Aufbewahrung verpflichtet, so werden die Daten mit Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen unwiederbringlich gelöscht. Sollten Sie Interesse an weiteren Details unserer Datenschutzgrundsätze haben, so zögern Sie nicht, uns unter info@auxmoney-partnerprogramm.de zu kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.  § 12  Rechtswahl, Aufsichtsbehörde, Schlussbestimmungen (1)        Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Partner, diese Nutzungsbedingungen sowie darunter geschlossene Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSOG). (2)        Soweit hierin nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder dargestellt, stellen diese Nutzungsbedingungen die gesamte Übereinkunft der Parteien dar. Alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden hiermit aufgehoben und ersetzt. (3)        Öffentliche Äußerungen hinsichtlich des Werbepartnerprogrammes werden nur dann Bestandteil der Leistungen, wenn wir sie im Einzelfall ausdrücklich und in Textform bestätigen. (4)        Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. (5)        Sollte eine Bestimmung der AGB oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305 bis 310 BGB nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.          Stand: Oktober 2010

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